Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Waren des Trachten-Informationszentrums des Bezirks Oberbayern


Allgemeines, Gültigkeit: Unsere Geschäfts­be­dingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Mit der Auftragserteilung erklären Sie Ihr Einverständnis mit unseren Geschäfts­be­dingungen. Für das Vertragsverhältnis gilt aus­schließlich deutsches Recht.

Vertragsschluss: Ihre Bestellung, schriftlich oder per E-Mail, stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt durch unsere Annahmeerklärung/Bestell­bestätigung zustande, die wir Ihnen schriftlich oder per E-Mail zusenden.

Der Vertrag kommt zustande mit dem Bezirk Oberbayern, Trachten-Informationszentrum, Michael-Ötschmann-Weg 2, 83671 Benediktbeuern, Deutschland,
Tel. 08857 888-33, Fax 08857 888-39,
info@trachten-informationszentrum.de.
Der Bezirk Oberbayern wird vertreten durch den Bezirks­tags­präsidenten Josef Mederer.

Preise: Die Preisangaben (Katalogpreise) sind Endpreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer fällt nicht an. Preisänderungen und Irrtum sind vorbehalten.

Versandkosten: Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir eine Versandkostenpauschale bis 10,00 EUR. Bei Lieferungen ins Ausland zahlen Sie eine Versand­kosten­pauschale bis zu 50,00 EUR.

Lieferung, Lieferzeit: Lieferungen erfolgen an die von Ihnen angegebene Adresse. Angaben über die voraussichtliche Liefer­zeit sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich ein Liefer­termin zugesagt wurde.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Trachten-Informationszentrum des Bezirks Oberbayern, Michael-Ötschmann-Weg 2, 83671 Benediktbeuern


Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundespezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Gewährleistung: Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

Haftungsbeschränkung: Schadensersatzansprüche gegen den Bezirk Oberbayern sind ausgeschlossen, ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

Zahlung: Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung.

Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Begleichung aller Ansprüche.

Gerichtsstand: Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz des Bezirks Oberbayern in München.

Ihr Name und Ihre Anschrift sowie alle für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.

Trachten-Informationszentrum des Bezirks Oberbayern, November 2011